Fachanwalt für Verkehrsrecht - Detmold

Dr. André Pott: Fachanwalt für Verkehrsrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pott

Gerade bei Verkehrsunfällen, Verkehrsstraftaten, Bußgeldverfahren und bei Fragen rund um den Führerschein sollten Sie die Hilfe eine Fachanwaltes für Verkehrsrecht in Anspruch nehmen.

Nutzen Sie von Anfang an die Fachkompetenz eines erfahrenen Fachanwaltes für Verkehrsrecht. Die umfangreiche Rechtsprechung auf den Gebieten des Verkehrszivil-, Verkehrsstraf- und Fahrerlaubnisrechts kann ein Rechtsanwalt ohne Spezialisierung auf das Verkehrsrecht, nicht fundiert überblicken. Rechtsanwalt Dr. Pott ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert.

Wir vertreten Mandanten bei Vorwürfen wegen:

  • Strafverfahren mit verkehrsrechtlichem Bezug
  • Fahrten unter Alkohol und Drogen
  • Fahrerflucht
  • Straßenverkehrsgefährdung
  • Punkteverstößen
  • Abwendung und Umwandlung von Fahrverboten
  • fahrlässigen Körperverletzung/Tötung im Verkehr
  • Führerscheinentzug
  • Geschwindigkeitsübertretungen
  • Verkehrsunfallregulierung
  • Verkehrsunfallschäden
  • Bußgeldverfahren
  • Fahrerlaubnisrecht
  • Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
  • Geltendmachung von Ansprüchen bei Personenschäden (Schmerzensgeld etc.)

Verläßliche Basis für unsere Mandanten!

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. jur. André Pott bürgt für eine qualifizierte Interessenvertretung bei verkehrsrechtlichen Problemen.
Die Qualität unserer Arbeit begründet sich auf konsequente Vertretung, Erfahrung, Spezialisierung auf das Verkehrsrecht, Vernetzung und Qualifizierung.

Kontakt

Dr. jur. André Pott
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht

Kanzlei:
RPP Rechtsanwälte Paust, Dr. Platena & Partner
Hermannstr. 1
32756 Detmold
Email-Adresse: pott@rpp.de

Tel: 05231/308140
Fax: 05231/3081414

Sie haben einen Bußgeldbescheid oder einen Anhörungsbogen erhalten? Sie wurden von der Fahrerlaubnisbehörde angeschrieben? Sie hatten einen Verkehrsunfall? Sie wurden bei einer Trunkenheitsfahrt oder einer Fahrt unter Drogeneinfluss angehalten?

Rufen Sie uns an und lassen Sie sich beraten. Das erste Informationsgespräch ist kostenlos. In dem kostenlosen Informationsgespräch werden das weitere Vorgehen und die voraussichtlichen Kosten mit Ihnen erörtert. Falls Sie rechtsschutzversichert sind, klären wir für Sie, ob die Rechtsschutzversicherung unsere Gebühren zahlt.

Sie sollten grade in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten sich möglichst zeitnah von uns beraten lassen, damit wir Sie optimal vertreten können.

Unfallregulierung

Sie hatten als Pkw- oder Motorradfahrer, als Fahrradfahrer oder als Fußgänger einen Verkehrsunfall? Das bedeutet für Sie ggf. erhebliche Nachteile. Ihr Fahrzeug wurde beschädigt oder Sie wurden sogar verletzt. Zu allem Überfluß müssen Sie sich jetzt auch noch um die Schadensabwicklung kümmern und wissen weder an wen Sie sich wenden können noch welche Ansprüche Sie in welcher Höhe haben. Unsere Erfahrung zeigt: Viele Geschädigte hoffen zunächst auf eine vernünftige und schnelle Regulierung durch die Versicherung. Sie scheuen sich, gleich einen Anwalt zu kontaktieren. Erst nach Wochen oder sogar Monaten, in denen sich die Versicherung nicht gemeldet hat, die Regulierung verzögert oder zu geringe Beträge zahlt, wenden sich die Betroffenen entnervt an einen Rechtsanwalt.

Viele Versicherungen versuchen, Schäden möglichst mit den Geschädigten direkt ohne Rechtsanwalt zu regulieren. Die Praxis zeigt, viele Geschädigte, die sich nicht anwaltlich vertreten lassen, machen ihre Ansprüche nicht umfänglich geltend und verzichten so nicht selten auf mehrere hundert oder sogar tausend Euro!

Stiftung Warentest rät: "Unfallgeschädigte sollten sich auf jeden Fall einen Anwalt nehmen. Die Kosten bekommen sie vom Versicherer ersetzt." Bericht von Stiftung Warentest anzeigen

In der Tat ist die Unfallregulierung für den Geschädigten völlig kostenlos, wenn der Unfallgegner allein haftet.

Nehmen Sie sich jetzt drei Minuten Zeit, schildern Sie Ihren Verkehrsunfall und besprechen Sie im Anschluß am Telefon mit dem Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pott, wie Sie weiter vorgehen sollten. Die erste Anfrage bezüglich der Regulierung Ihres Unfalles durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht ist für Sie garantiert kostenlos. Entscheiden Sie im Anschluss an das Gespräch selbst, wie Sie weiter verfahren möchten.

Die neue Punkteregelung

Ab dem 01.05.2014 tritt das neue Punktesystem in Kraft. Insbesondere werden die einzelnen Punktverstöße anders und mit weniger Punkten bewertet. Allerdings treten auch schon bei deutlich geringeren Punkten die Sanktionen ein. Zudem wird die Grenze, ab wann Punkte bei Bußgeldern eingetragen werden, auf 60 € erhöht.

Ab dem 01.05.2014 gibt es:

- für Straftaten, wenn in der Entscheidung der Führerschein entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wurde= 3 Punkte
- gibt für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit, wenn keine Entziehung des Führerscheins oder eine isolierte Sperre verhängt wurde. Ebenso gibt es 2 Punkte für besonders grobe Verstöße= 2 Punkte
- für normale verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten ab 60 € Bußgeld= 1 Punkt

Am 01.05.2014 werden sämtliche bisherigen Eintragungen gelöscht, welche nach den neuen Vorschriften nicht mehr eingetragen werden. Dann folgt eine Umrechnung der noch verbleibenden Punkte wie folgt:

"Alte" Punkte werden zu Neuen:

1-3 1
4-5 2
6-7 3
8-10 4
11-13 5
14-15 6
16-17 7
ab 18 8

Bei Erreichen von 4 oder 5 Punkten erhält der Verkehrsteilnehmer eine schriftliche Ermahnung, bei 6 oder 7 Punkte wird er schriftlich verwarnt und auf ein freiwilliges Fahreignungsseminar hingewiesen. Durch diese Teilnahme kann der Verkehrsteilnehmer bei 1 bis 5 Punkten 1 Punkt tilgen.

Ab 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis zwingend entzogen und frühestens nach sechs Monaten neu erteilt. Dabei muss der Antragsteller damit rechnen, dass von ihm eine MPU verlangt wird.

Die neuen Punkte werden unabhängig von anderen Eintragungen wie folgt getilgt:

1) Eintragungen mit 1 Punkt in 2 Jahren und sechs Monaten
2) Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die mit 2 Punkten bewertet wurden in 5 Jahren
3) Straftaten, die mit 3 Punkten eingetragen werden in 10 Jahren

In jedem Fall sollte daher, bevor ein Bußgeld akzeptiert wird, ein aktueller Verkehrszentralregisterauszug eingeholt und durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht überprüft werden, da auch Überliegefristen zu berücksichtigen sind.

Zudem werden die Bewertungen der Punkte ab dem 01.05.2014 nach dem sog. Tattagprinzip vorgenommen. Auch hierdurch ergeben sich für den Betroffenen Weiterungen, die schlimmstenfalls zu einem Führerscheinentzug führen können, obwohl zum Zeitpunkt der Rechtskraft 8 Punkte gar nicht (mehr) vorliegen. Zumindest dann wenn bereits ein oder mehrere Eintragungen im VZR vorliegen, sollte zwingend die Rechtslage durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht überprüft werden.

Online Bußgeldcheck

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten?! Wehren Sie sich jetzt effektiv und nutzen Sie die Hilfe von Rechtsanwalt Dr. Pott, Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht. Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid jetzt effektiv und bequem von zu Hause überprüfen. Rechtsanwalt Dr. Pott vertritt seit Jahren Betroffene in Bußgeldverfahren bundesweit. Die Überprüfung des Bußgeldbescheides kann dank Telefon und Email auch ohne einen separaten Besprechungstermin in der Kanzlei erfolgen. Daher ist eine bundesweite Vertretung ohne jede Einschränkung möglich.

NEU! Online-Bußgeldcheck. Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid jetzt überprüfen!

Kostenloser Erstkontakt

Ein erstes Beratungsgespräch mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht sollte daher bei jedem Unfall gesucht werden.

Rufen Sie uns doch zeitnah kostenlos an, damit wir mit Ihnen klären können, wie wir Ihre Probleme lösen können. Sie erreichen Dr. Pott unter: 05231/ 308140.

Fahrerlaubnisrecht

Aber nicht nur bei Unfällen gilt es sich kompetent von einem Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht vertreten zu lassen. Wurde der Führerschein beschlagnahmt, droht ein Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt oder fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr, waren Drogen mit im Spiel? Auch in diesen Fällen müssen Ihre Rechte als Betroffener effektiv und zügig durchgesetzt werden. Gerade in den Fällen in denen der Entzug der Fahrerlaubnis oder eine strafrechtliche Verurteilung droht, dürfen keine Kompromisse eingegangen werden.

Rechtsanwalt Dr. jur. André Pott hat in einer Vielzahl von verkehrszivil-, verkehrsstraf- und führerscheinrechtlichen Verfahren Mandanten auf allen Gebieten des Verkehrsrechts kompetent beraten und die Interessen seiner
Mandanten durchsetzen können.

Verkehrsstrafrecht

Symbiose zwischen Verkehrsrecht und Strafrecht Rechtsanwalt Dr. jur. André Pott aus Detmold ist nicht nur Fachanwalt für Verkehrsrecht, sondern zugleich auch noch Fachanwalt für Strafrecht.
Die Gebiete Verkehrsrecht und Strafrecht gehen sehr häufig zum Beispiel bei Trunkenheitsfahrten, Verkehrsunfällen mit Verletzten und Toten, Entziehungen der Fahrerlaubnis, Anordnungen von MPU etc. Hand in Hand.

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht verfügt Rechtsanwalt Dr. Pott daher gerade auch auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts über besondere Erfahrung und Kenntnisse und kann so die Rechte der Mandanten sehr effizient durchsetzen. Die Materie des Verkehrsstrafrechts birgt viele Fallstricke aber auch Möglichkeiten, die häufig von nicht spezialiserten Rechtsanwälten nicht überblickt werden können. Daher sollten Betroffene auch und gerade auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Kontakt

Dr. jur. André Pott
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Rechtsanwaltskanzlei RPP Paust & Dr. Platena
Hermannstr. 1
32 756 Detmold

Tel.: 05231/ 308 14 –0
Fax: 05231/ 308 14-14

Internet: www.rpp.de
eMail: pott@rpp.de


Rechtsanwalt Dr. André Pott ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Dr. Pott betreute zudem das Verkehrsrechtforum.de. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht hat sich Dr. Pott auf das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Fahrerlaubnisrecht und Führerscheinrecht, und auf die Verkehrsunfallregulierung spezialisiert. Bundesweit vertritt Rechtsanwalt Dr. Pott Mandanten bei Fragen des Führerscheinentzuges z.B. wegen Alkohol oder Drogen im Verkehr, Fahrverboten bei Bußgeldbescheiden wegen Geschwindigkeitsübertretungen, Rotlichtverstößen, fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Tötung und Unfallregulierung. Neben seiner Tätigkeit in Detmold, Bielefeld, Paderborn, Lage, Lemgo, Herford, Bad Salzuflen, Horn-Bad Meinberg, Blomberg, Steinheim, wird Dr. Pott bundesweit beauftragt.

Aktuelle Entscheidungen im Verkehrsrecht

Aktuelle Entscheidungen

Im folgenden finden Sie aktuelle Urteile deutscher Gerichte zu verkehrsrechtlichen Fragen:

Verweis auf freie Werkstatt unzulässig - Kürzung der Versicherung unrechtmäßig

AG Detmold, Urt. v. 21.09.2016 - 6 C 166/15

Amtsgericht Detmold
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
pp.
hat das Amtsgericht Detmold
auf die mündliche Verhandlung vom 21.09.2016 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 637,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.02.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 74,26 Euro zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Parkplatzunfalls vom 18.12.2014 auf dem Parkplatz des Hauses pp. Das Fahrzeug der Klägerin der Marke VW Golf Plus, amtliches Kennzeichen pp. wurde bei dem Parkplatzunfall durch den Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt. Der Versicherungsnehmer war beim rückwärts Ausparken gegen das parkende Auto der Klägerin gefahren. Die Haftung dem Grunde nach ist unstreitig. Die Klägerin der Beklagten reichte zur Schadensregulierung einen Kostenvoranschlag vom 29.12.2014 des Autohauses pp. ein. Der Kostenvoranschlag weist Reparaturkosten in Höhe von 1.492,34 Euro netto auf. Die Beklagte minderte den Betrag um 632.44 Euro und zahlte zur Schadensregulierung an die Klägerin 859,90 Euro auf die Reparaturkosten sowie 20,00 Euro als Auslagenpauschale. Mit Schreiben vom 24.02.2015 lehnte die Beklagte weitere Zahlungen ab.

Die Klägerin behauptet, die in dem Kostenvoranschlag vom 29.12.2014 festgesetzten Reparaturkosten von 1.492,34 Euro netto seien zur ordnungsgemäßen Instandsetzung des Pkw notwendig und erforderlich.

Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 637,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.02.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 74, 26 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, von den geltend gemachten Reparaturkosten seien folgende Abzüge von insgesamt 632,44 Euro vorzunehmen:

- Die Beilackierung der Tür hinten links und die damit verbundene De- und Montage sei aus lackiertechnischen Gründen nicht erforderlich; hieraus ergebe sich ein Abzug von 308,31 Euro.

- Der Austausch der Schutzleiste der hinteren linken Tür sei nicht erforderlich, sodass weitere 32,10 Euro sowie 0,64 Euro für Kleinteile abzuziehen seien - In Höhe von 291,39 Euro sei ein Abzug vorzunehmen, für überhöhte Stundenverrechnungssätze. Sie behauptet hierzu, dem Kostenvoranschlag lägen die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerksatt vor; unter Zugrundelegung der von ihnen verwendeten markenungebundenen Referenzwerkstatt, der pp. in pp. ergebe sich ein Abzug von 291,39 Euro. Sie behauptet, die Referenzwerkstatt handele es sich um einen qualifizierten Kfz-Meisterfachbetrieb für Karosserie- und Lackierarbeiten aus der Region der Klägerin; sie behauptet weiter die Referenzwerkstatt böte „gegebenenfalls auf telefonische Anforderung einen, in der Regel kostenlosen Hol- und Bringservice" an; im Übrigen weise die Referenzwerkstatt eine Entfernung zum Wohnort der Klägerin von 20,8 km auf. Sie meint, bei einer fiktiven Abrechnung sei die Entfernung zur Referenzwerkstatt nicht relevant.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und dessen mündlicher Erläuterung durch den Sachverständigen Herrn Dipl.-Ing. pp. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten vom 12.04.2016, Blatt 71 ff. d.A. sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.09.2016, Blatt 121 f. d.A.

Entscheidungsgründe:

I.
Die zulässige Klage ist begründet.

1. Die Klägerin hat einen weiteren Anspruch auf Zahlung von 637,44 Euro aus § 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG bzw. § 823 Abs. 1 BGB.

Unstreitig ist das Fahrzeug der Klägerin beim Betrieb des Fahrzeugs des Versicherungsnehmers der Beklagten beschädigt worden. Unstreitig ist zwischen den Parteien auch eine Haftung der Beklagten zu 100 Prozent.

Die geltend gemachten Reparaturkosten von 1.492,34 Euro sind angemessen und erforderlich im Sinne des § 249 Abs.1 BGB. Das Gericht ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass zur Reparatur des geschädigten Fahrzeugs der Klägerin 1.424.82 Euro netto erforderlich wären. Das Gericht folgt den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen. Insbesondere hat der Sachverständige schlüssig dargelegt. dass entgegen der Behauptung der Beklagten sowohl die Beilackierung der hinteren Fondtür als auch die Achsvermessung erforderlich gewesen ist. Der Sachverständige. von dessen Sachkunde das Gericht auf Grund einer Vielzahl von Verfahren überzeugt ist, hatte alle Anknüpfungstatsachen berücksichtigt und hieraus schlüssig nachvollziehbar die Schadenskalkulation ermittelt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten muss sich die Klägerin im Hinblick auf die von der Beklagten behaupteten günstigeren Stundenverrechnungssätze auch nicht auf eine markenungebundene Fachwerkstatt verweisen lassen.

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger. wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte. Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen Weg der Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, so begründen besondere Umstände, wie das Alter des Fahrzeuges oder seine Laufleistung keine weitere Darlegungslast des Geschädigten.

Will der Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass es sich um eine mühelos und ohne weiteres zugängliche Fachwerkstatt handelt und dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in eine markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09).

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind diese Anforderungen nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der das erkennende Gericht folgt, gerade bei der fiktiven Abrechnung an den Schädiger zu stellen. Vorliegend kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Firma pp. um eine vergleichbare Fachwerkstatt handelt. Die Werkstatt ist aus Sicht der Klägerin, die in pp. wohnt, nicht mühelos und ohne weiteres zugänglich. Die Wegstrecke zwischen Wohnhaus und Werkstatt beträgt mehr als 20 km. Für die Frage, ob bei einer solchen Entfernung die Werkstatt noch mühelos erreichbar ist, sind insbesondere die örtlichen Begebenheiten zu berücksichtigen. Es ist gerichtsbekannt, dass der Weg zwischen pp.und pp-auf zum Teil kleinen Landstraßen durch diverse Ortschaften führt und damit entsprechend zeitaufwändig ist. Es ist einem Geschädigten, der durch den Schaden bereits einen erheblichen Mehraufwand hat, nicht zuzumuten, zwecks Reparatur eine derart zeitaufwendige Anfahrt durchzuführen. Es kommt auch nicht darauf an, dass bei einer fiktiven Abrechnung die Wegstrecke tatsächlich nicht anfällt. Denn an den fiktiv abrechnenden Geschädigten sind zur Erhaltung seines Wahlrechts als Herr des Restitutionsverfahrens nicht höhere Anforderungen zu stellen, als an den Geschädigten, der tatsächlich reparieren lässt. Soweit die Beklagte hierzu erwidert, dass ein Hol- und Bringservice durch die Werkstatt bestehe, fehlt es an einem hinreichend konkreten Vortrag. Die Beklagte hat hierzu zunächst vorgetragen, die Werkstatt biete „gegebenenfalls" einen „in der Regel kostenlosen" Service an. Der Geschädigte muss sich aber auf Unwägbarkeiten im Service und insbesondere eventuell zusätzlich anfallende Kosten für den Service nicht einlassen. Soweit die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 28.06.2016 behauptet, es bestehe ein kostenloser Abholservice der Firma pp. steht dieser Vortrag zum einen im Widerspruch zu dem bisherigen Vortrag; im Übrigen fehlt auch ein entsprechender Beweisantritt.

2. Der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 286 Absatz 2 Ziffer 3 BGB. Der Zinsanspruch seit dem 25.02.2015 besteht aus §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 2 Ziffer 3, 288 Abs. 1 BGB.

II.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

III.
Der Streitwert wird auf 637,44 Euro festgesetzt.


VG München bestätigt Fahrtenbuchauflage bei 28 km/h

Das Verwaltungsgericht München hat mit seinem Urteil vom 16.04.2013 eine Klage eines Autofahrers abgewiesen. Dieser hatte sich gegen eine Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs gewehrt, weil mit seinem Pkw ein nicht zu ermittelnder Fahrer 28 km/h zu schnell gefahren war. Da der Fahrer nicht zu ermitteln war, legte das Landratsamt dem Halter ein Fahrtenbuch auf. Hiergegen klagte der Betroffene und verlor. Das Verwaltungsgericht München führte insoweit aus:

„Nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind vorliegend erfüllt.

Mit einer Fahrtenbuchauflage soll in Ergänzung der Kennzeichnungspflicht dafür Sorge getragen werden, dass anders als in dem Fall, der Anlass zur Auferlegung eines Fahrtenbuchs gegeben hat, künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist. Die Anordnung richtet sich an den Fahrzeughalter, weil dieser die Verfügungsbefugnis und die Möglichkeit der Kontrolle über sein Fahrzeug besitzt. Gefährdet er die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dadurch, dass er unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, darf er durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugnutzung angehalten werden. Ob vom Fahrzeughalter selbst als Führer seines Kraftfahrzeugs Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen zu besorgen sind, ist demnach rechtlich nicht ausschlaggebend. Vielmehr genügt regelmäßig die bei jeder Kraftfahrzeugnutzung nicht auszuschließende Möglichkeit, dass der jeweilige Fahrer Verkehrsvorschriften zuwiderhandelt (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1989 – 7 B 90/89 – NJW 1989, 2704).

Um eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen, müssen Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang verletzt worden sein. Schon bei einem einmaligen Verstoß ist die Auflage zulässig, wenn es sich um einen nicht unwesentlichen Verstoß handelt, der sich verkehrsgefährdend auswirken kann. Nach dem vorliegenden Messprotokoll einschließlich des Tatfotos ist nicht zweifelhaft, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit in Gestalt der am … März 2012 erfolgten Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h außerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen „…“ begangen wurde.

Das in den Behördenakten auch im Original befindliche Messblatt mit Frontfotos ist dabei grundsätzlich geeignet, die Begehung der streitgegenständlichen Verkehrsordnungswidrigkeit zu beweisen (vgl. z.B. BGH, B.v. 19.12.1995 – 4 StR 170/95 – NJW 1996, 1420 und BGH, B.v. 30.10.1997 – 4 StR 24/97 – NJW 1998, 321; vgl. auch BVerfG, B.v. 5.7.2010 – 2 BvR 759/10 – NJW 2010, 2717).

Der Verkehrsverstoß in Gestalt der erfolgten Geschwindigkeitsüberschreitung wäre nach dem Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße von 80,– Euro (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV – i.V.m. Nr. 11.3.5 Tabelle 1 Buchst. c des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zur BKatV) und drei Punkten im Verkehrszentralregister geahndet worden (Nr. 5.4 der Anlage 13 zu § 40 der Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr – FeV). Diese sachverständige Bewertung der Verkehrsordnungswidrigkeit durch den Verordnungsgeber belegt, dass es sich um einen erheblichen Verstoß handelt, unabhängig von einer damit verbundenen Gefährdungslage. Auf den Nachweis einer konkreten Gefährdung kommt es nicht an. Denn grundsätzlich reicht bereits ein lediglich mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß für die Anordnung der Fahrtenbuchauflage aus, ohne dass es auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Gefährlichkeit des Verstoßes ankommt (vgl. BVerwG, B.v. 9.9.1999 – 3 B 94/99 – BayVBl 2000, 380; OVG NRW, U.v. 29.4.1999 – 8 A 699/97 – NJW 1999, 3279). Abgesehen davon ist der vorliegende Verstoß wegen der deutlichen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h um 28 km/h nicht als geringfügig anzusehen.“



OLG Saarbrücken weist Klage eines Radfahrers ab

Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 (Az: 4 U 59/13)

Einfache Betriebsgefahr eines Pkws tritt hinter schwerem Mitverschulden des Radfahrers zurück.

Der Radfahrer war vor einem von hinten herannahenden Pkw nach links über die Straße gefahren. Dabei wurde der Radfahrer vom Pkw erfasst und schwer verletzt. Das Saarländische Oberlandesgerichts Saarbrücken hat auf die Berufung des Pkw-Fahrers, der zunächst zu einer 25 %-igen Haftung verurteilt worden, war aufgehoben. Bei einem erheblichen Mitverschulden des Radfahrers beim Abbiegen, tritt die Gefahrdungshaftung des Pkw-Führers vollständig zurück. Das Saarländische Oberlandesgerichts Saarbrücken führt dazu weiter aus:

„Die Gefährdungshaftung tritt jedoch vorliegend – unbeschadet des Einwands der Berufung, die Haftung des Beklagten zu 1 sei bereits gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ausgeschlossen – gegenüber dem Mitverschulden des Klägers vollständig zurück. Gemäß § 9 StVG findet die Vorschrift des § 254 BGB Anwendung, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt hat. Hierbei folgt die Haftungsabwägung den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen. Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge sind alle, aber auch nur diejenigen unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (BGH NJW 2007, 506 f. Rn. 15). Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben. Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten – wie hier – derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (Senat NJW 2012, 3245, 3246 m. w. Nachw.).“


Fahrverbot bei ständiger Handynutzung OLG Hamm

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (Aktenzeichen:

3 RBs 256/13) entschieden, dass die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons geeignet ist, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.

Das OLG Hamm führt dazu aus:

„Zwar wird sich mangelnde Rechtstreue in diesem Sinne vor allem im Zusammen-hang mit der Begehung gravierender Verkehrverstöße zeigen.Jedoch ist dieses Unwerturteil nicht auf solche Zuwiderhandlungen beschränkt, sondern kann sich im Einzelfall auch aus der wiederholten Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verstöße ergeben. Auch die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2012 – 3 Ss OWi 1576/12 <BeckRS 2013, 01083 >; OLG Jena, Beschluss vom 23.05.2006 – 1 Ss 54/06 <BeckRS 2006, 09082 >; OLG Bamberg, NJW 2007, 3655).

Die festgestellten vorangegangenen drei sogenannten Handyverstöße, die mit Entscheidungen vom 12.05.2011, rechtskräftig seit dem 31.05.2011, vom 21.10.2011, rechtskräftig seit dem 09.11.2011 und vom 27.01.2012, rechtskräftig seit dem 15.02.2012, festgestellt sind, legen bereits angesichts ihres engen zeitlichen Abstandes die Beurteilung des Vorliegens einer beharrlichen Pflichtverletzung aus mangelnder Rechtstreue nahe. Hinzu kommen vorliegend die drei – nicht unerheblichen – Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die jeweils neben einer Geldbuße mit einem einmonatigen Fahrverbot sanktioniert worden sind.“
OVG NRW erkennt EU-Fahrerlaubnis ab

Mit Urteil vom 17.01.2014 hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass sich aus einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom Ausstellermitgliedstaat eingeholten Meldebescheinigung unbestreitbare Informationen darüber ergeben können, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.

Das Oberverwaltungsgericht NRW führt zwar nochmals deutlich aus, dass eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die nach einer Sperrfrist erteilt worden ist, grundsätzlich anerkannt werden muss und eine Aberkennung ansonsten gegen den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz verstoßen würde.

Ergeben sich aber nach Informationen des Ausstellerstaates Hinweise darauf, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht vorlagen, so kann die Anerkennung dennoch versagt werden. Das OVG NRW führt dazu aus:

„Davon ausgehend bleibt der polnischen Fahrerlaubnis des Klägers die Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV versagt. Im Hinblick auf die vom Senat eingeholte Auskunft der Gemeinde T. vom 14. August 2013 liegen vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vor, die die Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis am 27. August 2009 belegen. Danach war der Kläger in T. mit befristeten Aufenthalten vom 31. Januar bis zum 21. August 2008 und vom 16. Juni bis zum 14. September 2009 gemeldet. Aus dieser Mitteilung folgt, würdigt man sie unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Verfahrens, dass der Kläger jedenfalls 2009, dem Jahr der Fahrerlaubniserteilung, seinen ordentlichen Wohnsitz entgegen der im Führerschein vorgenommenen Eintragung nicht in Polen, sondern in Deutschland hatte. Die für 2009 dokumentierte Aufenthaltsdauer von lediglich 91 Tagen reicht für die Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes im Sinne des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG nicht aus. Dass der Kläger 2008 schon einmal für 204 Tage in T. gemeldet war, ist unerheblich. Ein in diesem Zusammenhang möglicherweise begründeter ordentlicher Wohnsitz in Polen bestand zum Zeitpunkt des Fahrerlaubniserwerbs 2009 jedenfalls nicht mehr fort, nachdem sich der Kläger im August 2008 zunächst wieder aus T. abgemeldet hatte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger, ohne gemeldet gewesen zu sein, 2009 tatsächlich deutlich länger als 91 Tage länger in Polen aufgehalten hat, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Allein die theoretische Möglichkeit eines weiteren, trotz bestehender Meldepflicht nicht angemeldeten Aufenthalts in Polen genügt nicht, um die von der Meldebescheinigung ausgehende Beweiswirkung in Bezug auf die Aufenthaltsdauer in Zweifel zu ziehen. Denn es muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der betreffende Fahrerlaubnisinhaber seinen melderechtlichen Verpflichtungen, soweit solche - wie hier - im Ausstellermitgliedstaat bestehen, nachkommt und dass insofern eine von den Behörden des Ausstellermitgliedstaates auf dieser Grundlage erteilte Meldebescheinigung seinen Aufenthaltsstatus zutreffend wiedergibt.“

http://www.verkehrsrechtsforum.de
http://www.rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de
http://www.rechtsanwalt-verkehrsrecht-detmold.de
http://www.schmerzensgeldtabelle24.de
http://www.punkte24.de
http://www.bußgeldstrafe.de http://www.bussgeldstrafe.de http://www.fahrverbot24.de
http://www.autounfallschaden.de http://www.geschwindigkeit24.de
http://www.strafrechtsforum24.de
http://www.fahrverbot.com
https://www.bussgeldkatalog.com

Urteile